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Finanztransaktionsteuer in Europa

Deutschland und Frankreich drängen auf eine Europäische Finanztransaktionssteuer. Dabei schlägt ihnen aber starker Widerstand anderer europäischer Nationen entgegen. So sprach sich Großbritannien gegen eine solche Steuer aus. Außerdem erklärten Schweden und die Euroländer Luxemburg und Irland, dass sie durch eine solche Steuer einen starken Verlust an Finanztransaktionen in Europa und somit erhebliche Wettbewerbsnachteile befürchten. Der Entschluss für eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union könnte aber nur einstimmig gefällt werden.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthau sagte, dass möglichst bis März im Finanzministerrat der EU-Staaten geklärt werden solle, ob eine solche Steuer verabschiedet wird. Zu anderen Schritten, wenn dieser Entwurf scheitern würde, wie die Einführung der Steuer beschränkt auf die Euro-Zone äußerte sich Kotthau nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich für eine schnelle politische Lösung aus. Im Falle eines Scheiterns kündigte er Besprechungen in der deutschen Regierungskoalition bezüglich des weiteren Vorgehens an.

Einer Finanztransaktionssteuer, die sich nur auf die europäische Währungsunion beschränkt, hätte nämlich nicht nur Staaten wie Luxemburg und Irland als Gegner. Ebenfalls in der deutschen Bundesregierung ist eine solche Steuer umstritten, da die FDP einer solchen nur zustimmen würde, wenn diese für alle Mitglieder der Europäischen Union gelte. Wenn die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs scheitern würden kündigte Frankreich bereits an einen nationalen Alleingang in Betracht zu ziehen.

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